Gute Hoffnung am Kap
Bei den Wahlen in Südafrika überrascht die deutschstämmige Helen Zille

Südafrika hat gewählt: 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid konnte die Partei der Nichtweißen mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Jacob Zuma zwar ihre Dominanz behaupten, büßte aber vier Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl ein. In der wichtigen Kapregion verlor sie gar die Regierungsmehrheit an die Partei der deutschstämmigen Helen Zille.

Der Sieger stand schon vorher fest: Wahlen in Südafrika laufen nach einem ähnlichen Muster ab wie in höhergelegenen Alpentälern Bayerns - die Marschzahl heißt 60 + x. Insofern bewegt sich der in christsozialen Kreisen beliebte Kalauer "Wir Schwarzen unter uns" zwar am Rande des guten Geschmacks, liegt in der Sache aber durchaus richtig. Die Partei der "Schwarzen" - hie der ANC, da die CSU - kann aufstellen, wen sie will, gewinnen tut sie immer.
Ähnlichkeiten zeigten sich auch wieder bei den jüngsten Wahlgängen. In Bayern mußten die staatstragenden "Schwarzen" schmerzlich erfahren, daß man den Wählern eben doch nicht alles und jeden vorsetzen kann; sie rutschten  unter die absolute Mehrheit. In Südafrika traf es den ebenfalls staatstragenden ANC, also den nicht immer nur politischen Arm des Widerstands gegen die Apart­heid, zwar nicht ganz so schlimm; immerhin aber kam ihm die verfassungsändernde Zweidrittel­mehrheit abhanden. Die war zwar in der abgelaufenen Wahlperiode nicht ein einziges Mal zum Einsatz gekommen, dennoch hatten die am Kap Regierenden sie zum wichtigsten Symbol der eigenen Stärke hochstilisiert.
Landesweit kam der ANC auf "nur" 65,9 Prozent, bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 77, 3 Prozent. Damit steht fest, daß der umstrittene Spitzenkandidat Jacob Zuma Staatspräsident wird. Was von ihm zu halten ist, erfahren wir von den drei Friedensnobelpreisträgern des Landes. Nelson Mandela, Symbolfigur des Befreiungskampfes und erster schwarzer Präsident, hielt sich mit offener Kritik zurück, verweigerte dem Kandidaten aber jede Unterstützung im Wahlkampf. Frederic de Klerk, letzter weißer Präsident, sieht Südafrika "im Morast versinken". Und der dritte im noblen Bunde, Altbischof Desmond Tutu, schämt sich gar, unter Zuma Südafrikaner zu sein.
Der 67jährige, der sich Ende der 90er Jahre rück­sichtslos zum zweiten Mann in Partei und Staat emporgeboxt hatte, stand immer wieder im Fokus gravierender Korruptionsskandale. Vor vier Jahren wurde sein Finanzberater Schabir Shaik zu 15 Jahren Haft verurteilt; Präsident Thabo Mbeki entließ ihn als Vize. Ende 2008 wurde er in einem erneuten Bestechungsprozeß auf mysteriöse Weise wegen "Verfahrensfehlern" freigesprochen; so war der Weg nach ganz oben frei.
Ungewöhnliche Freiheiten gönnt sich Zuma auch im Privatleben. Nach offizieller Lesart hat er 17 Kinder von neun Frauen; die genaue Zahl seiner derzeitigen Ehefrauen ist nicht bekannt. Daneben fand er noch Zeit zu Vergewaltigungen, die allerdings nicht gerichtlich geahndet wurden - auf ebenfalls msysteriöse Weise.
Landesweit ließ sich die Wählermehrheit jedoch von Zumas vollmundigen Versprechungen blenden. Als Präsident will er die Wirtschaft sanieren, die Arbeitslosigkeit (40 Prozent!) herunterfahren, die Gewaltkriminalität bekämpfen und dem Land eine friedliche und sportlich erfolgreiche Fußball-WM bescheren.
Nur in der wirtschaftlich florierenden Kap-Provinz glaubte ihm die Mehrheit der Wähler das jetzt schon nicht mehr. Hier siegte die Demokratische Allianz (DA) der deutschstämmigen Helen Zille. Die Bürgermeisterin von Kapstadt, eine engagierte Kämpferin gegen jede Form von Apartheid, steht für ein Miteinander von Schwarz und Weiß. In ihrem öffentlichen Auftreten ist sie der absolute Gegenentwurf zum künftigen Präsidenten Zuma. So verkörpert die Großnichte Heinrich Zilles rund ums Kap endlich wieder "Gute Hoffnung".     Hans-Jürgen Mahlitz

Später Dank: Sammelklagen
Organisierte Apartheidsopfer attackieren  deutsche Konzerne

Soweto, Spätsommer 1989: Der Wind des Wandels, der in Europa schon Orkanstärke annimmt, ist hier allenfalls als laues Lüftchen zu spüren. Gerade erst hat Frederic Willem de Klerk den sturen Apartheidsverfechter Pieter Willem Botha als Parteichef und Staatspräsident abgelöst. Noch ist ungewiß, ob der Neue willig und fähig ist, Südafrika in eine Zukunft zu führen, an der auch die nichtweiße Bevölkerungsmehrheit teilhaben kann.
Mitten in den Slums des Ghettos am Rande Johannesburgs stoßen wir Besucher aus dem fernen Deutschland auf Unerwartetes - eine Luxusvilla, wie man sie eher in den Millionärsvierteln Münchens oder Hamburgs erwartet. Den Prunkbau hat sich Winnie Mandela errichten lassen, Noch-Ehefrau des Noch-Strafgefangenen Nelson Mandela. Kaum zu glauben, in Sichtweite der armseligsten Hütten, in denen Tausende ein erbärmliches Dasein ohne Strom und fließendes Wasser (allenfalls mit am Lohntag reichlich fließendem Fusel) fristen, hat sich eine Nobelmeile etabliert. Die armen Nachbarn stört das nicht; sie scheinen die Reichen eher als Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben zu sehen.
Einer dieser Reichen erzählt uns, wie er zu Wohlstand, Villa und Mercedes gekommen ist. Studium in Deutschland, zurück in die Heimat, zu Siemens Südafrika. Hier hat er es zum Leitenden Ingenieur gebracht, verdient mehr als die meisten weißen Südafrikaner, kann sich alles leisten.
Halt! Fast alles. Einiges nicht. Mit all seinem Geld kann er kein Haus außerhalb Sowetos kaufen oder mieten, nach Feierabend muß er zurück ins Ghetto. Und die schicken Bars mit dem Schild "Net Blankes/Whites only" kennt er nur von außen.
Über ihn - und über schwarze, ANC-nahe Gewerkschafter, offiziell noch verboten, stillschweigend aber schon geduldet - lernen wir andere Nichtweiße kennen, die es geschafft haben. Und immer wieder hören wir in diesen Gesprächen die Namen deutscher Firmen: Mercedes, BMW, Siemens. Beim weißen Apartheids-Regime sind die nicht sonderlich beliebt. Denn sie zahlen ihrem nichtweißen Personal anständige Löhne, investieren in Aus- und Fortbildung, bieten Aufstiegs­chancen und humane Arbeitsbedingungen. Die Nichtweißen, die bei ihnen arbeiten, sind voll des Lobes, die weißen Herren hingegen fürchten den Machtverlust.
Der kommt denn auch bald. Während wir, zurück in Deutschland, das Ende der DDR erleben, hebt de Klerk das ANC-Verbot auf, entläßt Mandela aus der Haft, baut Schritt für Schritt die Apart­heidsgesetze ab.
Die in Südafriak aktiven deutschen Konzerne hatten an dieser Entwicklung einen durchaus verdienstvollen Anteil. Statt Dank aber ernten sie unverdiente Rache: 15 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung bereitet eine Gruppe sogenannter Apartheid-Opfer Sammelklagen vor US-Gerichten vor, unter anderem gegen Daimler und weitere deutsche Firmen. Unter den Klägern ist keiner von denen, die wir damals in Soweto sprachen.     H.J.M.

Fußball-WM mit Fragezeichen

Südafrikas populärste Fußballmannschaft sind die "Kaizer Chiefs" in Kapstadt. So paßte es ganz gut, daß sich "Kaiser" Franz Beckenbauer stark dafür engagiert, die Weltmeisterschaft 2010 in das Land am Kap zu vergeben. Beide waren erfolgreich: Der "Kasiser" setzte sich bei der FIFA durch, die "Kaizer" wurden inzwischen elfmal südafrikanischer Landesmeister.
Ob die Organisatoren dieser Weltmeisterschaft genauso erfolgreich sein werden, steht vorerst noch in den Sternen. Beim Stadionbau sind die Südafrikaner noch deutlich im Rückstand.  So mußte die für Juni dieses Jahres geplante Generalprobe auf nur vier (von zehn) Austragungsstätten reduziert werden. Ausgerechnet das symbolträchtige Nelson-Mandela-Bay-Stadion in Port Elizabeth wird nicht rechtzeitig fertig. Freilich ist es bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen üblich, daß Bedenkenträger die Absage wegen solcher Probleme an die Wand malen - eingetreten ist ein solcher Fall noch nie.
Ernster sind wohl Befürchtungen wegen der allgemeinen Sicherheitslage zu nehmen. Südafrika hat mit einer überdurchschnittlich hohen Kriminalität zu kämpfen, wozu auch soziale Spannungen wegen der angespannten Wirtschaftslage und der extrem hohen Arbeitslosigkeit beitragen. Politiker und Sportfunktionäre beteuern, diese Probleme binnen Jahresfrist in den Griff zu bekommen.
Sportlich läßt das vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 angesetzte Turnier hingegen viel Positives erwarten. Der Fußball des "Schwarzen Kontinents" hat sich ein hohes Niveau erspielt, was auch die vielen afrikanischen Weltklassespieler bei europäischen Spitzenklubs zeigen. Hoffen wir also, daß der "Kaiser" mit seinem grenzenlosen Optimismus Recht behält.     H.J.M.

Zufluchtsort - nicht nur für Kapital

Glanzpunkte in der Geschichte Liechtensteins

Von Hans-Jürgen Mahlitz


Je kleiner der Spatz, desto größer die Kanone, mit der man auf ihn schießt - diese bittere Erfahrung muß in diesen Tagen und Wochen das Fürstentum Liechtenstein machen. SPD-Chef Beck poltert von "Raubrittern", CDU-Chefin Merkel droht mit "Trockenlegen", und eine übereifrige Sprecherin des ARD-Nachtstudios degradierte den Zwerg- zum Zwergenstaat. Womit sie sich keineswegs als Schneewittchen profilierte, eher schon als deren neidzerfressene Stiefmutter.
Die "Zwerge" und "Raubritter" da oben in den Bergen, über dem Tal des jungen Rheins, haben flußabwärts im Lande des deutschen Schicksalsstroms schlechte Karten. Und dies nicht erst durch den - hoffentlich korrekt versteuerten - Ankauf gestohlener Bankdaten (bei gewöhnlichen Kriminellen nennt man dies Hehlerei). Der Kleinstaat mit dem weltweit höchsten Prokopfeinkommen steht schon lange im Verdacht, vor allem vom Schwarzgeld aus anderer Herren Länder gut zu leben. Und natürlich ist dieser Verdacht nicht völlig aus der Luft gegriffen in einem Land, in dem die Zahl der im Bankwesen Beschäftigten nur durch die Gesamtzahl der Einwohner begrenzt ist.
Dennoch ist es ungerechtfertigt, Liechtenstein nur als "Land der Banken und Briefkästen" darzustellen und als Erfüllungsgehilfen und Profiteur hochkrimineller Steuerbetrüger darzustellen. Der kleine Alpenstaat nämlich hat in seiner jüngeren Geschichte auch mancherlei bemerkenswert Positives aufzuweisen, und dies kommt in der aufgeregten Steuerhinterziehungsdebatte unserer Tage entschieden zu kurz. Beziehungsweise überhaupt nicht vor.
Erinnern wir uns an das Jahr 1945: Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ging in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende. In weiten Teilen des Kontinents wurde die braune Diktatur Hitlers von der roten Diktatur Stalins abgelöst. Aber der Lange Arm des Moskauer Massenmörders reichte über den Eisernen Vorhang, der nun die westliche Grenze seiner Eroberungen markierte, weit hinaus. Schon in den letzten Kriegsmonaten hatte er ein sogenanntes Repatriierungsprogramm aufgelegt, nach dem Motto "Einmal Sowjet, immer Sowjet". Jeder, der sich seinem Machtbereich entzogen hatte, sollte "zurückgeführt" werden: Im Klartext bedeutete das Straflager, Folter und nahezu sicheren Tod.
Vor allem auf jene Tausende von Soldaten, die auf Seiten der Achsenmächte gegen die Sowjetkommunisten gekämpft hatten, setzte Stalin seine Schergen an. Diese - im wesentlichen Angehörige der sogenannten Wlassow-Armee sowie der Ersten Russischen Nationalarmee, hatten zunächst guten Glaubens versucht, vor den Westallierten zu kapitulieren, um nicht in sowjetische Gefangenschaft zu geraten. Bald sprach sich aber herum, daß Amerikaner und Franzosen , obwohl sie wußten, welches Schicksal diesen Menschen drohte, solche Gefangene an die Rote Armee auslieferte - ein Schandfleck, über den man bis heute nicht gern spricht.
So schlugen die Reste der Russischen Nationalarmee sich vor den am Bodensee heranrückenden Franzosen zunächst nach Vorarlberg durch und dann, in der Nacht vom 2. Zum 3. Mai, nach Liechtenstein. Das Fürstentum, schon damals eng mit der Schweiz verbunden, hatte es verstanden, trotz massiven Drucks aus Berlin während des Krieges neutral zu bleiben.
Nun kam ebenso massiver Druck aus anderer Richtung: Moskau verlangte die Auslieferung der russischen Soldaten und durfte sich dabei auf wohlwollendes Desinteresse der Westmächte verlassen. Die Liechtensteiner sahen sich in einer prekären Situation. Die gerade einmal 12.000 Einwohner zählten damals noch nicht zu den Reichen dieser Erde; die meisten waren arme Bergbauern. Aber sie widerstanden dem Druck von außen, gewährten den Russen nahezu drei Jahre lang Gastfreundschaft, bis die letzten von ihnen in Südamerika ein neues Leben in Sicherheit und Freiheit beginnen konnten.
Immerhin handelte es sich um fast 500 Personen: 50 Offiziere, 38 Unteroffiziere, 19 Gefreite, 352 einfache Soldaten sowie 23 weibliche Zivilpersonen. Angeführt wurden sie von Generalmajor Arthur Holmston.
Von der Schweiz konnte die sowjetische Repatriierungsgruppe leider recht erfolgreich operieren und insgesamt 104 Soldaten zur Rückkehr ins Reich Stalins überreden. Der Forderung, den Rest der Truppe unter zwang zurückzuführen, widerstanden die tapferen Liechtensteiner. Wobei man bis heute nicht weiß, was den russischen "Goliath" veranlaßte, dem hochalpinen "David" nachzugeben.
Mut vor den Mächtigen dieser Welt zeigten die Liechtensteiner und ihr Fürst auch in späteren Jahren. Anders als zum Beispiel bundesdeutsche Regierungen jeglicher Couleur weigerten sie sich standhaft, den völkerrechtswidrigen Landraub Stalins und seiner Satelliten nachträglich zu sanktionieren. Noch heute unterhält das UN-Mitglied Liechtenstein keine diplomatischen Beziehungen zu Prag - wegen der berüchtigten Benesch-Dekrete. Und auch dies hat seine ganz besondere Bewandtnis.
Eigentlich ist der Zwergstaat nämlich weitaus größer als jene 160 Quadratkilometer, die sein Territorium heute mißt. Allein in Böhmen und Mähren gehörten dem Fürstenhaus Ländereien von sage und schreibe 160.000 Hektar, das sind 1.600 Quadratkilometer. Diesen fetten Batzen wollten die neuen kommunistischen Herren der Tschechoslowakei sich 1945 natürlich nicht entgehen lassen. Da die Benesch-Enteignungs-Dekrete aber nur für Deutsche galten, griffen sie, um den legalen Schein zu waren, zu einem üblen Trick: Sie ernannten den damaligen Fürsten samt seiner Familie und seinen Untertanen einfach zu Deutschen - und somit zu "Freiwild".  Die haarsträubende Begründung: der Fürst habe 1930 anläßlich einer Volkszählung auf die Frage, zu welcher Nationalität er sich hingezogen fühle, geantwortet: zur deutschen. Erst vor wenigen Tagen hat Fürst Hans Adam II. dies erneut  als "glatte Lüge" bezeichnet; nachweislich habe die fürstliche Familie sich zum bewußten Zeitpunkt ganz bewußt im Ausland aufgehalten.
Einen spektakulären Höhepunkt erreichte Liechtensteins einsdamer Kampf gegen kommunistische Willkür im Jahre 1991. Die tschechische Stadt Brünn hatte für eine Ausstellung in Köln das Gemälde "Szene um einen römischen Kalkofen" des Niederländers Pieter van Laer als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Dem Fürsten reichte ein Blick in alte Fotoalben der Familie, um ihm zu bestätigen: Das Bild gehört mir! Das um 1630 entstandene Werk - Versicherungswert 500.000 Mark - hatte bis Kriegsende in einem der mährischen Schlösser derer von Liechtenstein gehangen und war, wie das gesamte Hab und Gut, enteignet worden. Flugs setzte der Fürst einen Gerichtsvollzieher in Marsch und ließ den "Kalkofen" beschlagnahmen. Das zuständige Kölner Gericht aber erklärte sich, offenbar in Absprache mit dem Bundeskanzleramt, für nicht zuständig und ließ das Bild wieder nach Brünn verfrachten. In den folgenden Jahren mußte der Fürst dann auch auf europäischer Ebene immer wieder die bittere Erfahrung machen, daß für die Aufarbeitung staatlichen Unrechts offenbar überhaupt niemand zuständig ist. Was gewiß dazu beigetragen hat, die Begeisterung der Liechtensteiner für europäische Einigungsbestrebungen in überschaubaren Grenzen zu halten.
 

Europäischer Irrweg

Berlin will uns mit aller Gewalt eine EU-Verfassung verpassen,
aber Karlsruhe zieht die Notbremse

Ein Kommentar von Wilfried Böhm

Unter der Platitude "Gemeinsam gelingt Europa" stand eine sonntägliche Sondersitzung der Bundesregierung in Berlin, die der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union (EU) im ersten Halbjahr 2007 diente. Die Große Koalition bekannte sich dabei  
"klar zur EU-Verfassung"  und nahm sich vor, "ihr Möglichstes zu tun, um den Verfassungsprozeß voranzutreiben".   

Diese Möglichkeiten könnten sich sehr bald als sehr beschränkt erweisen. Hatte sich doch  wenige Tage vor der Berliner Kabinettssitzung der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß als Berichterstatter des Zweiten Senats des Bundesverfassunsgerichts in seiner Stellungsnahme  zu einer Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler  in Gegensatz zu einer vorausgegangenen Forderung von Bundestag und Bundesregierung gesetzt, die Klage Gauweilers abzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich wegen der anhaltenden europäischen Diskussion über die Änderung der EU-Verfassung eine Entscheidung über die von Bundestag und Bundesrat beschlossene  "Verfassung für Europa" zurückgestellt und festgestellt, daß der Verfassungsvertrag bis dahin in Deutschland nicht ratifiziert und ausgefertigt werden darf. Bundespräsident Horst Köhler hatte dem Gericht verbindlich zugesagt, vor einer Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes  die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.   

Unter Hinweis auf das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und "der Absicht der EU, während des deutschen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan vorzulegen, wie ein - möglicherweise veränderter Vertrag unter neuem Namen bis 2009 in Kraft treten kann", sieht
Bundesverfassungsrichter Bröß für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Gauweilers "gegenwärtig keine Priorität".

Damit  stoppte der Verfassungsrichter die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch Deutschland auf unbestimmte Zeit
und machte  unser Land zum sogenannten "Nicht-Ratifizierungs-Staat". Deutschland steht damit neben Frankreich und den Niederlanden, deren Völker den Vertrag über die sogenannte "EU-Verfassung" mit Mehrheiten von 55 beziehungsweise fast 62 Prozent in Volksabstimmungen abgelehnt hatten.

In Deutschland selbst war jede Diskussion über eine Volksabstimmung zu diesem Thema  als politisch "nicht korrekt" abgeblockt worden, obwohl es im  Artikel 20 des Grundgesetzes heißt: "Alle Macht geht vom Volk aus. Sie wird ... in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Während Wahlen im Grundgesetz  geregelt sind, gibt es in der Tat keine weiterführenden  Regelungen zu Volksabstimmungen auf Bundesebene, allerdings sind sie auf Landesebene durchaus möglich, und es hat sie auch gegeben. Verschiedene Versuche, Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen, scheiterten bisher. Es  liegt jedoch auf der Hand, daß dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland Souveränitätsrechte auf ein ihr übergeordnetes Staatswesen, wie in diesem Fall  auf die "Europäische Union" mit eigener Verfassung übertragen, also wesentliche  Rechte ihrer selbst aufgeben will, die Verweigerung einer  Volksabstimmung und somit  die Entscheidung des Souveräns darüber, demokratischem Selbstverständnis eklatant widersprechen würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der erwähnten Erklärung seines Berichterstatters des  Zweiten Senats Broß die Chance zu einer historisch wichtigen  Entscheidung für die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland und Europa eröffnet, die verantwortungsbewußt genutzt werden sollte.       

Gauweiler hat richtig  gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts als einen "wichtigen Teilerfolg"  für  sich bezeichnet und alle Beteiligten mit Blick auf den Verfassungsprozeß "zum Innehalten" aufgefordert, weil
"die europäische Integration schon seit dem Vertrag von Maastricht 1992 auf dem Holzweg" geraten sei.
Der Tageszeitung "DIE  WELT" sagte Gauweiler, seine Verfassungsbeschwerde  "habe Deutschland vor dem Irrweg bewahrt, die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung auszufertigen und zu hinterlegen",
und das sei "rechtzeitig  vor der Übernahme des deutschen Ratsvorsitzes" geschehen.

Gründe, zu dieser Auffassung zu gelangen, gibt es nach Ansicht Gauweilers genügend: der mangelnde Grundrechtsschutz der Bevölkerung gegenüber Rechtsakten der EU, mangelnde demokratische Legitimierung, Verletzung der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes und der rechtsstaatlich ungenügende EU-"Gerichtshof".

Ehe sich die Bundesregierung zum Vorreiter einer zum Scheitern verurteilten EU-Verfassung  macht, sollte sie die  durch die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse einer Großen Koalition sich bietenden Möglichkeiten  nutzen und bei einer dringend notwendigen Reform des deutschen Föderalismus wirkliche "Größe" zu zeigen. Wenn sie den Europäern beweisen kann, daß sie in eigenen deutschen Land in der Lage ist, aus 16 Bundesländern, die sich als Staaten gerieren, acht leistungsfähige Länder mit gestraffter Verwaltung  zu machen, dann gewinnt sie auch bei den Europäern, die sich über diese gegenwärtigen deutschen Zustände kopfschüttelnd amüsieren, Glaubwürdigkeit  bei europäischem
Bemühen.

Ein forciertes Vorgehen in Richtung auf eine Verfassung für ein "Europa" mit 25 und mehr Mitgliedsstaaten wird mit ziemlicher Sicherheit gegenwärtig  zu erheblichen Blessuren führen: für die Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt für seine Bundeskanzlerin, die EU-Ratspräsidentin im kommenden Jahr.   

   

EU: Deutsch auf Antrag

Dokumente werden nicht immer vollständig übersetzt
Bundesregierung: mit kultureller Vielfalt Europas nicht vereinbar

Die Bundesregierung hat bestätigt, daß in Einzelfällen EU-Dokumente nicht vollständig ins Deutsche übersetzt worden sind. Dabei handele es sich in der Regel um Dokumentenanhänge, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 16/2693).
In diesen Fällen werde eine Übersetzung nachträglich eingefordert. Darüber hinaus setze sich die Regierung zum Teil auch im Vorfeld des Erscheinens von Dokumenten für eine Übersetzung ein.
So seien beispielsweise die Fortschrittsberichte zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgarien seitens der EU-Kommission auch in deutscher Fassung vorgelegt worden, nachdem "der Bundestag und die Bundesregierung in dieser Angelegenheit interveniert" hätten.
Ferner bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, sie lehne Englisch als alleinige Arbeitssprache in den EU-Institutionen ab. Dies sei "mit der kulturellen Vielfalt Europas und den Geboten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Zivilgesellschaft nicht vereinbar", heißt es in einer Meldung der Bundestags-Pressestelle.