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USA: Halbherzig zum Folterverbot
Das vielgeschmähte Preußen war da vor 270 Jahren schon weiter

Nur halbherzig versucht der amerikanische Präsident Barack Obama, ein generelles Folterverbot umzusetzen. Einerseits beteuert er, die USA wollten sich künftig strikt an Artikel 5 der UN-Menschenrechtserklärung halten ("Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden"). Andererseits weicht er einer klaren Definition, was eigentlich Folter ist, nach wie vor aus.
Nach weitverbreitetem Rechtsverständnis sind die "harten Methoden", mit denen der US-Geheimdienst CIA in Speziallagern wie Guantanamo oder Bagram islamistische Terrorverdächtige "verhörte", eindeutig als Folter zu bezeichnen. Neben dem sogenannten "Waterboarding" zählen dazu Dunkelhaft, mehrwöchige Isolation, stundenlanges Verharren in schmerzhaften Körperhaltungen, Schlafentzug und körperliche Mißhandlungen. Ärzte hatten darüber zu wachen, daß den Verhörten keine dauerhaften, also gerichtlich beweiskräftigen Verletzungen zugefügt wurden.
All dies hat das Internationale Rote Kreuz schon vor zwei Jahren in einem Bericht dokumentiert. Dennoch lehnte Obama zunächst eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Foltermethoden ab. Dann beugte er sich dem internationalen Meinungsdruck und kündigte einen Untersuchungsausschuß sowie eventuelle Gerichtsverfahren an. Die Gefolgsleute seines Amtsvorgängers Georg W. Bush leiteten daraus die Gefahr von "Schauprozessen" ab.
Tatsächlich hatte Bush Anfang 2002 angeordnet, Terrorverdächtige gemäß der oben zitierten Genfer Konvention zu behandeln, also nicht zu foltern. Wenig später aber gab seine damalige Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice der CIA grünes Licht für bestimmte Verhörtechniken, die - so der juristische Trick - nunmehr nicht mehr als Folter gelten sollten.
Bushs Vizepräsident Dick Cheney verteidigte "Waterboarding" und Isolationshaft damit, so habe man "wertvolle Hinweise" auf geplante Terrorakte erhalten. Dem widersprach jetzt aber die renommierte "Washington Post": Die durch Folter erpreßten Aussagen hätten in keinem einzigen Falle zur Verhinderung eines Anschlags geführt.
Selbst wenn die Obama-Administration sich zu einer juristischen Aufarbeitung der Vorgänge in Guantanamo und anderen CIA-Lagern aufraffen sollte - einem rechtlich sauberen und lückenlosen Folterverbot wären die USA damit allenfalls einen Schritt nähergekommen. Nach wie vor hinken sie hinter nahezu allen demokratischen Rechtsstaaten her.
Weltweiter Vorreiter war ausgerechnet das von Anglo-Amerikanern seit Jahrzehnten verteufelte Preußen. Friedrich der Große, der ja nach Lesart der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ein fürchterlicher Militarist, Reaktionär und Wegbereiter des National-Sozialismus war, hatte nämlich in zwei königlichen Erlassen das erste Folterverbot installiert, zunächst 1740 noch mit den drei Ausnahmen Landesverrat, Massenmord und "Majestätsverbrechen" - was darunter zu verste-hen war, hat Seine Majestät vorsichtshalber geheim gehalten, freilich auch nie zur Anwendung kommen lassen - dann 1754 total, ohne jede Ausnahme.
Zuvor hatte schon 1705, also vier Jahre nach Krönung des ersten Königs in Preußen, der Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius im seit 1680 brandenburgisch-preußischen Halle fortschrittliche Gedanken "Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit" entwickelt. Friedrich Wilhelm I., der sogenannte Soldatenkönig, der in Wahrheit ein bedeutender Förderer der Geisteswissenschaften war, griff diese Ideen wohlwollend auf, vermochte es aber noch nicht, ihnen Gesetzeskraft zu verleihen.
Sein Sohn und Nachfolger aber vollendete zügig diesen Teil des geistigen Erbes seines Vaters. Das - zunächst eingeschränkte - Folterverbot war 1740 eine seiner ersten Amtshandlungen. Schon bald folgten die europäischen Mächte dem Vorbild des "Alten Fritz". 1815 erklärte auch der Vatikan die Folter für abgeschafft, und 1851 war der schweizerische Kanton Glarus auf diesem Wege das europäische Schlußlicht. Hier hatte im Jahre 1782 mit der Enthauptung von Anna Göldi auch die letzte Hexenhinrichtung Mitteleuropas stattgefunden. Von den deutschen Ländern war Coburg-Gotha das letzte, das 1828 die Folter abschaffte.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland findet sich zwar kein ausdrückliches Folterverbot, dieses ergibt sich aber zwingend aus den Artikeln 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") und 104 ("Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden"). Ferner wurde 1950 mit dem Paragrafen 136 a das uneingeschränkte Verbot der Folter in die deutsche Strafprozeßordnung eingeführt. Zudem ist Deutschland durch seinen Beitritt sowohl zur UN-Menschenrechtserklärung (Artikel 5) als auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 3) strikt an das Folterverbot gebunden.
Von dieser inzwischen nahezu 270jährigen preußisch-deutschen Menschenrechtstradition sind die Amerikaner auch heute noch weit entfernt. Hans-Jürgen Mahlitz

Die schwarzen Feinde der Republik

Gewalttätige "Autonome" werden von Medien und der Politik verharmlost
Wilhelm v. Gottberg kommentiert
das Defizit an demokratischer und rechtsstaatlicher Wehrhaftigkeit

Viel ist geredet und diskutiert worden, vor, während und nach dem Heiligendammer G8-Gipfel über friedliche und unfriedliche Demonstrationen, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie über die gewaltbereiten Demonstrierer des "Schwarzen Blocks". Auslöser der Diskussionen waren die Straßenkrawalle in Rostock am 2. und 3. Juni, die sich aus einer Demonstration gegen den G8-Gipfel entwickelt hatten und im Ergebnis über 400 verletzte Polizeibeamte sowie einige Hundert verletzte Demonstranten und Sachschäden in noch nicht bezifferter Höhe mit sich brachten.

Wer trägt die Verantwortung dafür, daß sich eine friedliche Demonstration zu einer bürgerkriegsähnlichen Straßenschlacht entwickelte? Die große Mehrheit der Medien und ein Teil der politischen Klasse geben der Polizeieinsatzleitung und den eingesetzten Verbänden die Schuld an den Ausschreitungen, weil die Sicherungskräfte sich durchgängig eskalierend verhalten hätten. Nur die für die Polizei zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder sowie einige wenige Repräsentanten der Parteien haben sich in der verbalen Auseinandersetzung schützend vor die Polizei gestellt.

Die unfriedliche Demonstration und ihre Aufarbeitung in Rostock sind erneut ein Beleg für die zum System erhobene Verlogenheit in der sogenannten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Vermummte Demonstranten sind seit Jahrzehnten in dieser Republik dabei, wenn Demonstrationen zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen entarten. Sie werden von der politischen Klasse und den Medien, ja sogar von den Einsatzleitungen der Polizei fast durchgängig verharmlosend "die Autonomen" beziehungsweise "Schwarzer Block" genannt. In Wahrheit handelt es sich um eine große Anzahl gewalttätiger Linksextremer, die als herumreisende Bürgerkriegsarmee das politische System der Republik zum Einsturz bringen wollen.

Die Ereignisse von Rostock sind ja nicht neu. Rostock hatte bereits viele Vorläufer. Die Ereignisse in der Ostseestadt am ersten Juniwochenende werden sich fortsetzen an anderen Orten, mit anderer Intensität, wenn die Politik nicht energisch gegen die gewalttätigen Extremisten vom linken Rand vorgeht. Die brutalen "Demonstrierer" von Rostock sind Kriminelle, die sich des Tatbestandes des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Warum wird davon in dieser Republik nicht gesprochen? Seit Jahren demolieren vermummte linksextremistische Gewalttäter in Berlin jeweils in der Nacht zum 1. Mai ganze Straßenzüge in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr blieb es friedlich. Augenscheinlich hat man die Ressourcen für Rostock geschont.

Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich Deutschland bisher nicht als abwehrbereiter, demokratischer Rechtsstaat ausgewiesen, wohl aber in der Abwehr jedweder rechtsextremistischer Strömungen. Der Schaden, den Linksextreme bei Straßenkrawallen in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland angerichtet haben, findet auf der rechten Seite - glücklicherweise - auch nicht im Ansatz eine Entsprechung. Wie lange noch können gewaltbereite linksextremistische Chaoten gesondert oder auch aus friedlichen Demonstrationen heraus das Gewaltmonopol des Staates konterkarieren? Daß es auch anders geht, zeigt die Bekämpfung des Rowdytums der Fußballhooligans. Durch die polizeiliche Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene sind sie karteimäßig erfaßt. Bei Länderspielen erhalten sie Reiseverbot.

Der Autor ist Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung, in der auch dieser Beitrag erschienen ist.

"Umstrittene" Wahrheiten

Nachruf auf Prof. Dr. Werner Maser

Teile seines Werkes, so glaubte dpa dem soeben Verblichenen nachrufen zu müssen, seien "umstritten" gewesen. Ja, was denn auch sonst? Wenn einer nicht nachbetet, was der Zeitgeist gerade für die Wahrheit hält, wird er für "umstritten" erklärt; die nächste Stufe ist dann der Griff zur Revisionismus-Keule.
Deren Totschlag-Argumente hat der Historiker Werner Maser oft genug zu spüren bekommen. Als gebürtiger Ostpreuße (Jahrgang 1922) war ihm aber eine gehörige Portion Dickschädeligkeit mitgegeben. Sie verlieh ihm die Standfestigkeit, sich durch Anfeindungen - auch in den Feuilletons als konservativ geltender Zeitungen - nicht verbiegen zu lassen.
Schwerpunkt seines wissenschaftlichen Schaffens war die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Dritten Reiches, insbesondere auch dessen Führungspersonals. 1971 veröffentlichte er eine Hitler-Biographie, die bis heute auf einer Ebene mit Joachim Fests Standardwerk zu diesem Thema steht. Der Untertitel "Legende - Mythos - Wirklichkeit" ist zugleich Programm. Nüchtern beschreibt Maser, wie die Führerlegenden der einen wie der anderen Präferenz - hier Vergötterung, da Verteufelung - entstehen konnten. Er holt Hitler vom Podest der Mythen herunter, zeigt ihn als reale Gestalt und macht ihn und das von ihm angeführte System als politisches Phänomen erklärbar.
Insofern war Masers Hitler-Buch damals die angemessene Antwort auf den maßlos überzogenen Vergangenheitsbewältigungs-Wahn der 68er. Die hatten nun das Pech, bei Maser keinerlei Ansätze von Verharmlosung oder "Relativierung" finden zu können. Also griffen sie zum "letzten Mittel", dem Totschweigen: Bis auf ein paar rüpelhafte antifaschistische Pflichtübungen wurde Maser von der ideologischen Linken weitgehend ignoriert.
Nicht so außerhalb der Grenzen Deutschlands. Die Hitler-Biographie wurde in mehr als 20 Sprachen übersetzt, gilt selbst in der historischen Abteilung der Moskauer Akademie der Wissenschaften seit langem als Standardwerk, wie übrigens auch seine Arbeit über den deutsch-sowjetischen Krieg. Unter dem Titel "Der Wortbruch" vertrat er 1994 die These, nicht nur Hitler, sondern auch Stalin sei 1941 auf Kriegskurs gewesen. Masers intensives Quellenstudium - er hatte damals als erster westlicher Historiker Zugang zu den Moskauer Archiven - machte es seinen Gegnern schwer, ihm revisionistische Verharmlosung der Hitlerschen Aggression vorzuhalten; dennoch ziehen sich solche Vorwürfe noch heute durch die Nachrufe. Tatsächlich vertrat Maser die These, daß beide Diktatoren seit langem den Angriff geplant, den Nichtangriffspakt von 1939 gar in der festen Absicht geschlossen hatten, ihn bei passender Gelegenheit zu brechen. Im Gespräch mit dem Autor hatte Maser das einmal so auf den Punkt gebracht: "Von zwei verbrecherischen Aggressoren war Hitler einfach der schnellere!"
Neben seinen richtigweisenden Forschungen über die führenden Figuren des nationalsozialistischen Systems und über den Weg in den Zweiten Weltkrieg sind auch seine zweitgeschichtlichen Arbeiten erwähnenswert. So widmete er dem "Kanzler der Einheit" eine Biographie, die sich durch ausgewogene Balance zwischen freundschaftlicher Sympathie und politischer Distanz auszeichnet.
Die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR war für den bereits emeritierten Maser Anlaß, noch einmal "die Ärmel hochzukrempeln"; von 1991 bis 1993 wirkte er am Aufbau einer ideologiefreien Geschichtswissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg mit.
Werner Maser ist seit vielen Jahren auch als Autor fundierter Beiträge zu historischen und zeitgeschichtlichen Themen hervorgetreten, vor allem in wertkonservativen Publikationen wie dem Deutschland-Magazin oder der Preußischen Allgemeinen Zeitung/Ostpreußenblatt. Am Gründonnerstag starb er im Alter von 84 Jahren in seiner Wahlheimat Speyer.
Hans-Jürgen Mahlitz

Mittelstandspreis für Wulff und Müller-Vogg

Preisverleihung durch den Bund der Selbständigen
im ostfriesischen Norden-Norddeich

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Publizist Hugo Müller-Vogg (FAZ, Bild) sind vom Bund der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer mit dem Mittelstandspreis 2006 ausgezeichnet worden. Im Rahmen eines Festaktes im ostfriesischen Norden-Norddeich wurde der langjährige FAZ-Mitherausgeber und heutige Bild-Kolumnist Müller-Vogg für seine klare, auch für Laien verständliche Darstellung komplexer wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zusammenhänge geehrt; die Laudatio hielt der frühere Regierungssprecher Friedhelm Ost.
Christian Wulff wurde vor allem deshalb ausgezeichnet, weil er als Ministerpräsident aufgezeigt hat, wie man den Weg in den Schuldenstaat stoppen kann. Der langjährige Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Prof. Bernhard Friedmann, hob in seiner Laudatio auch die Courage hervor, mit der Wulff den Bürgern die Wahrheit sage, ihnen Opfer zumute, nichts verspreche, was er nicht auch halten könne - und zeige, daß man damit sogar Wahlen gewinnen könne.
Der CDU-Politiker bedankte sich mit einer Grundsatzrede (Dokumentation siehe unten), in der sich vieles wiederfand, was gerade den an traditionellen Werten orientierten Mittelständlern am Herzen liegt. In ersten Reaktionen meinten Teilnehmer der Festveranstalter, sie wünschten sich, vieles von dem, was der Ministerpräsident hier angesprochen hatte, genauso klar in einem CDU-Grundsatzprogramm wiederzufinden - und einiges, trotz Koalitionszwängen, vielleicht auch in der politischen Praxis. H.J.M.

Im Mittelpunkt: Das christliche Menschenbild

Grundzüge christlich-demokratischer Politik heute/Von Christian Wulff

(Dieser Text basiert auf der von der Staatskanzlei in Hannover verbreiteten Fassung der Festrede, die der niedersächsische Ministerpräsident ankäßlich der Verleihung des Mitterlstandspreises 2006 des BdS/BVMU in Norden-Norddeich hielt)

Was sind die Wurzeln christlich demokratischer Politik? Die erste Antwort muß lauten: Das christliche Menschenbild. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, aber er ist nicht das Maß aller Dinge. Wir wissen um die Fehlbarkeit des Menschen und die Grenzen seines Handelns. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, daß der Mensch zu verantwortlichem Handeln berufen und befähigt ist.

Zu unseren Überzeugungen gehört, daß die Würde des Menschen - auch die des ungeborenen - unantastbar ist. Daraus ergibt sich ein uneingeschränktes Lebensrecht von Anfang an, bis zum Tod und darüber hinaus. Ich nenne nur die Problemfelder Embryonenforschung, pränatale und Präimplantations-Diagnostik, das Klonen zu reproduktiven und therapeutischen Zwecken, Abtreibung aus verschiedenen Indikationen, aber auch den Umgang mit beschädigtem Leben und die Euthanasie. Ich erinnere nur an die Aktivitäten von "Dignitas", dem sogenannten Sterbehilfeverein, auch in Niedersachsen.

Grundlage unserer Politik sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen Freiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu sichern. Die Freiheit des einzelnen findet aber dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des anderen berührt wird. Rosa Luxemburg hatte recht: Freiheit ist immer auch Freiheit des Anderen.

Freiheit bedeutet für uns christliche Demokraten vor allem die eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens. Und dazu gehört das Bekenntnis, daß jeder nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Verantwortung übernehmen muß. So gesehen ist Freiheit nicht nur Freiheit "wovon", sondern vor allem Freiheit "wofür und wovor". Jeder hat das Recht und die Pflicht, sein Leben durch eigene Arbeit zu gestalten und gleichzeitig zum Gemeinwohl beizutragen. "Freiheit in Verantwortung" ist auch der Titel des Grundsatzprogramms der CDU aus dem Jahre 1994, das wir derzeit diskutieren.

Zur Freiheit gehört die Solidarität. Solidarität heißt für uns: Füreinander da sein. Ein menschenwürdiges Leben für alle können wir nur dann ermöglichen, wenn wir solidarisch handeln. Solidarität muß vor allem den Menschen gelten, die ihre Rechte nicht selbst vertreten können. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Der Einzelne darf von der Gesellschaft Hilfe und Unterstützung erwarten. Er muß aber auch selbst bereit sein, anderen zu helfen. Und er muß bereit sein, durch eigenes Engagement dazu beizutragen, seine eigene Notsituation zu überwinden.

Zur Solidarität gehört das Prinzip der Subsidiarität: Wir sind überzeugt: Das, was die Bürgerinnen und Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen leisten können, soll ihnen überlassen bleiben. Christlich-demokratische Politik ist deshalb, eigenverantwortliches Handeln zu erleichtern und zu fördern. Das Prinzip der Subsidiarität verlangt aber auch, daß die größere Gemeinschaft tätig werden muß, wenn die Leistungskraft der kleineren überfordert wird.

Christlich-demokratische Politik bedeutet auch: Es muß gerecht zugehen. Gerechtigkeit heißt gleiches Recht für alle. Recht schützt vor Willkür und Machtmißbrauch. Sie ist neben Klugheit, Mut und Maß die wichtigste Tugend. Sie sichert Freiheit auch für den Schwächeren. Gerechtigkeit fordert die Anerkennung der persönlichen Leistung und Anstrengung ebenso wie den sozialen Ausgleich. Chancengerechtigkeit ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht. Sie soll jedem die Möglichkeit geben, sich in gleicher Freiheit so zu entfalten, wie es seiner persönlichen Eigenart entspricht. Wir setzen uns dafür ein, daß jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann.

Neue Herausforderungen

Aus dem christlichen Glauben und den christlichen Werten läßt sich kein bestimmtes politisches Programm für den Alltag ableiten. Schon gar nicht heute, wo unsere Welt so kompliziert und unübersichtlich scheint. Aber das christliche Verständnis vom Menschen ist eine solide Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik.

Das derzeit noch gültige Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union "Freiheit in Verantwortung" aus dem Jahre 1994 soll in diesem und im nächsten Jahr eingehend diskutiert, überarbeitet und weiterentwickelt werden. Das Programm von 1994 stand noch ganz unter dem Eindruck der Deutschen Einheit und der sich bereits damals andeutenden europäischen Währungsunion. Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, müssen wir uns neuen Entwicklungen und Herausforderungen zuwenden.

Es geht um nichts weniger als die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, um die Frage nach dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unter neuen Bedingungen. Aber welche Bedingungen sind es, die unsere Gesellschaft prägen? Ich nenne drei große Entwicklungen:

Globalisierung heißt, daß Grenzen nicht mehr trennen. Die Chancen, die sich daraus ergeben, sind immens. Aber auch die Risiken nehmen zu, denn der Wettbewerb erreicht neue Dimensionen. Die Anstrengungen, die Menschen und Unternehmen gleichermaßen abverlangt werden, wurden uns an den aktuellen Beispielen Airbus und BenQ schmerzlich bewußt.

Demographischer Wandel, das heißt, wir müssen in Zukunft mit den Folgen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zurechtkommen. Daraus ergeben sich viele Chancen. Wann zum Beispiel hat es das jemals gegeben, daß drei oder gar vier Generationen miteinander leben und voneinander lernen können? Aber auch die Probleme sind unverkennbar: Wie können die sozialen Sicherungssysteme auf eine solide Grundlage gestellt werden? Welche Generation soll die Kosten dafür tragen?

Ich nenne das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen: Das heißt vor allem im Hinblick auf den Islam und auf die hier lebenden Muslime, zur Integration beizutragen. Wir müssen unsere Überzeugung offensiv und selbstbewußt vertreten - das lehrt uns der Streit um die Karikaturen und die bewußt mißverstandene Rede des Papstes. Im wohlverstandenen Sinne geht es um "Leitkultur". Toleranz und Offenheit dürfen nicht mit Selbstverleugnung verwechselt werden, und der Verzicht auf den eigenen Absolutheitsanspruch kann nicht Beliebigkeit oder schrankenloser Relativismus bedeuten.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

Christlich-demokratische Politik bedeutet, auch in einer sich ändernden Welt die Gewichtung der Werte, von Freiheit und Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung und von Freiheit und Solidarität untereinander ausgewogen zu gestalten. Diese zentrale Aufgabe steht auch im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der CDU.

Klar ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen nicht in Konkurrenz, sondern gleichwertig nebeneinander. Alle Versuche, einen Gegensatz von Wirtschaftlichem und Sozialem zu konstruieren, führen in die Irre. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne wirtschaftliche Dynamik würde die Basis unserer Gesellschaft ruiniert werden. Aber auch ohne Augenmaß bei der Verteilung des Erwirtschafteten hätte die Gesellschaft keinen Bestand.

Ich meine, in den letzten Jahren haben wir viel zu oft den Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit gelegt. Die gesellschaftliche Solidarität ist dabei überdehnt worden. Freiheit und Verantwortung sind in den Hintergrund getreten. Die Gewichtung der Werte, so wie sie einmal vorgenommen wurden, stimmt nicht mehr. Inzwischen werden jedes Jahr rund 8.500 Euro pro Kopf - vom Säugling bis zum Greis - für soziale Zwecke ausgegeben. Inzwischen leben in Deutschland 41 Prozent der Haushalte, und damit fast jeder zweite, von öffentlichen Transfers. Hier ist nicht nur die Grenze der Belastbarkeit derjenigen erreicht, die all das bezahlen müssen. Es wird vor allem viel zu wenig Verantwortung von denjenigen eingefordert, die gesellschaftliche Solidarität für sich in Anspruch nehmen.

Die beste Sozialpolitik ist und bleibt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik - mit niedrigen Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage. "Um sozial zu sein, muß man wettbewerbsfähig sein," hat Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, einmal gesagt. Ich teile nicht alle Auffassungen von Josef Ackermann, aber hier hat er ohne Zweifel Recht.

Aber was heißt denn heute sozial? Sozial sein kann doch nicht heißen, die staatlichen Sozialbudgets noch weiter auszudehnen. Sozial sein heißt doch heute vielmehr: Chancen eröffnen, Teilnahme ermöglichen. Gerechtigkeit ist heute stärker denn je eine Frage nach dem Ausgleich zwischen den Generationen, nach der Beteiligung an Bildungschancen, nach dem konstruktiven Miteinander von Migranten und Einheimischen. Jeder sollte die gleichen Startchancen haben, und jeder sollte sich mit seinen Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Das ist für mich sozial.

Sozial ist, wenn Menschen nicht gleich auf der Verliererstraße landen und keine Chance im Leben mehr haben, wenn sie einmal eine falsche Entscheidung getroffen haben. Sozial ist, wenn gescheiterte Unternehmer eine zweite Chance bekommen. Sozial ist, wenn wir den Migrantenkindern Deutsch beibringen - und zwar, bevor sie in die Schule kommen. Sozial ist, wenn wir Jugendlichen auf die Sprünge helfen, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - ihre Ausbildung abgebrochen haben.

Für christlich-demokratische Politik heißt das konkret: Wir müssen Gerechtigkeit neu definieren. Gerechtigkeit, das ist unter den heutigen Bedingungen noch weniger als früher Ergebnisgleichheit, wie es die SPD immer wieder und immer noch fordert. Gerechtigkeit fängt viel früher an, bei der Beteiligungsgerechtigkeit. Das heißt im Hinblick auf das Bildungssystem: Wir müssen jedem die Chance geben, sich nach Maß seiner Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten zu bilden und zu einem produktiven Teil der Gesellschaft zu werden. Dabei lehnen wir es ab, das gleich zu behandeln, was nun mal verschieden ist. Bildungsbiographien dürfen so ungleich sein, wie Menschen verschieden sind. Und ein differenziertes Bildungssystem kommt dieser Tatsache am besten entgegen. Beteiligungsgerechtigkeit allein garantiert, daß sich alle einbringen können, und daß Wachstum und Wohlstand und somit gesellschaftliche Stabilität und sozialer Friede gewahrt bleibt.

Mut zur Erziehung

Die Grundlage von Bildung ist Erziehung. In den letzten Wochen haben zwei Bücher zum Thema die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Einmal die Thesen des langjährigen Direktors des Elite-Internats Salem am Bodensee, Bernhard Bueb. Sein "Lob der Disziplin", das er in "zehn goldenen Regeln" entfaltet, möchte ich so zusammenfassen: Wir brauchen in der Erziehung einen Mittelweg zwischen Führen und Wachsenlassen. Erziehen, das heißt Halt geben, aber auch Halt sagen. Erziehung muß liebevoll und gleichzeitig entschlossen und konsequent sein. Erziehung muß Raum geben und Entfaltungsmöglichkeiten geben, aber sie braucht auch Festigkeit und Führung, oder besser: Vorbild. Es gilt die alte Weisheit - ich glaube, sie geht auf Martin Luther zurück -: "Wer mir Widerstand gibt, der gibt mir Halt".

Das andere Buch ist vom Hamburger Freizeitforscher Horst Opaschowski. Sein "Moses-Prinzip" behauptet, unsere Gesellschaft befände sich auf dem Weg weg von der Selbstverwirklichungs-, Erlebnis- und Spaßgesellschaft hin zur "Verantwortungsgesellschaft". In ihr stünden Werte im Vordergrund wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Verläßlichkeit, Hilfsbereitschaft, Treue und Verpflichtung gegenüber den Nächsten.

Auch daraus kann man erkennen: Die Substanz christlich-demokratischer Politik ist moderner denn je.

Kernkraft - zurück zur Vernunft

Auf diese Nachricht haben Deutschlands Anti-Atom-Ideologen sehnsüchtig gewartet: Endlich gibt es mal wieder einen für das altbewährte Geschäft mit der Angst nutzbaren Störfall. In Schweden sind nach einer Panne im Stromnetz - also im nichtnuklearen Bereich! - zwei von vier Sicherungssystemen ausgefallen. Die beiden anderen haben gegriffen, der Reaktor wurde, wie in den Notfall-Szenarien vorgesehen, heruntergefahren und ordnungsgemäß gekühlt. Dennoch faselten "kritische" Geister von Beinahe-Katastrophe, drohender Kernschmelze und GAU (Größter Anzunehmender Unfall), selbst das Unwort Super-Gau mußte herhalten.
Die Wahrheit: In Schweden ist niemand zu Schaden gekommen, es bestand auch zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Kernschmelze. Und in Deutschland könnte es nicht einmal zu einem solchen, gut beherrschbaren Störfall kommen, da die Architektur der Stromversorgung für die Sicherheitssysteme anders aufgebaut ist, nämlich ebenfalls redundant und voneinander unabhängig.
Die Kernkraftgegner aber brauchten dringend einen Aufhänger, da ihnen inzwischen die Argumente ausgegangen sind. Die Stimmung kippt, Aussteigerland Deutschland ist inzwischen mit seinem Anti-Atom-Kurs weltweit isoliert. Rundum werden neue Kernkraftwerke geplant oder gebaut. Für die einst in dieser Technologie, insbesondere im Sicherheitsbereich, führende deutsche Industrie könnte sich hier ein gigantischer Markt öffnen - wenn wir nicht aus eben dieser Technologie ausgesteigen wären. Die konkreten Folgen: Nirgendwo leiden die privaten und industriellen Verbraucher unter so hohen Energiepreisen wie bei uns. Die rot-grüne Ausstiegshysterie belastet nicht nur privaten Haushaltskassen, sie hat über die Jahre auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet. Darum: Ausstieg aus mit Ausstieg, Wiedereinstieg, bevor es endgültig zu spät ist.

Die Kernenergie sei "die einzige Energieerzeugungsart, die kein CO2 emittiert, zudem effektiv fossile Energie ersetzen und den globalen Energiehunger decken kann". Eine Aussage, die schon deshalb höchst bemerkenswert ist, weil sie nicht von einem Vertreter der sogenannten "Atom-Lobby" stammt. Im Gegenteil: Ausgerechnet Dr. Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace, ließ sich zu dieser Jubelarie auf die Atomkraft hinreißen. Und das, nachdem Greenpeace im Anti-AKW-Kampf jahrzehntelang stets an vorderster Front gestanden hatte.
Natürlich ließ Dr. Walter Hohlefelder, als Präsident des Deutschen Atomforums Spitzenrepräsentant eben dieser Atom-Lobby, es sich nicht nehmen, den Greenpeace-Saulus-Paulus genüßlich zu zitieren. Gelegenheit dazu fand er kürzlich auf einem "Forum für Zukunftsenergien" im Brennelementelager Gorleben. Da zu diesem Zeitpunkt gerade kein Castor-Transport samt begleitendem Protest-Reisekader im anmarsch war, fand die hochkarätig besetzte Veranstaltung keinen einingang in die überregionale Berichterstattung - was aufgund der gebotenen Informationsfülle durchaus zu bedauern ist.
Im Kern ging es darum, überzeugend darzulegen, daß die Kernenergie eben nicht ein Auslaufmodell ist (wie man aus dem bundesdeutschen Ausstiegsbeschluß herauslesen könnte), sondern eine wichtige Zukunftsenergie. Diese beiden gegensätzlichen Positionen lassen sich auch geografisch beschreiben: Deutschland gegen den Rest der Welt. Denn längst haben auch jene Länder, die Deutschland anfangs auf dem Weg in eine AKW-Freie zukunft begleitet hatten, dies als Irrweg erkannt.
Zum Beispiel Schweden: Im Jahre 1980 waren die Skandinavier weltweit die ersten, die sich per Gesetz den Ausstieg aus der Nukleartechnologhie verordneten, getragen von einer breiten Bevölökerungsmehrheit. Heute befürworten laut einer aktuellen Umfrage 83 Prozent der Schweden den Weiterbetrieb der vorhandenen Anlagen. Die Stockholmer Regierung hat sich inzwischen mit den Betreibern verständigt, ein Nachrüstprogramm aufzulegen und damit für alle Nuklearanlagen eine Laufzeit von 60 Jahren zu ermöglichen.
Auch in der Schweiz sollen die Kernkraftwerke 60 Jahre lang in Betgrieb bleiben. Außerdem beschloß das Parlament in Bern, die Möglichkeit zum Bau neuer Reaktoren ausdrücklich zuzulassen.
In den USA, wo vor neun Jahren der vorerst letzte Reaktor-Neubau ans Netz ging, wurde für bislang ein Drittel aller 104 Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung genehmigt. Dort geht man davon aus, daß nahezu der gesamte Kraftwerkspark 60 Jahre lang laufen kann.
Kanada hat seit 2003 drei bereits stillgelegte AKW wieder in Betrieb genommen. Eine weitere Anlage steht kurz vor der Reaktivierung - eoin Begriff, der in diesem Zusammenhang durchaus wörtlich zu nehmen ist.
Die Niederländer beabsichtigen, das Kernkraftwerk Borssele mindestens bis 2033 weiter zu betreiben, also zwanzig Jahre länger, als sie ursprünglich geplant hatten.
Noch weiter geht die britische Regierung: Sie prüft nicht nur Laufzeitverlängerungen, sondern auch den Bau mehrerer neuer Kraftwerkblöcke.
Insgesamt sind derzeit in 31 Ländern 440 Kernkraftwerke in Betrieb. Davon sind 125 in den letzten zwanzig Jahren ans Netzt gegangen, . 22 Atommeiler zur Stromerzeugung befinden sich im Bau. Sechs AKW - zwei in der Ukraine, je eins in China, Japan, Korea und Rußland - waren 2004 fertiggestellt worden.
Führend im Kraftwerk-Neubau ist Indien. Dort werden bis 2010 neun im Bau befindliche Anlagen die Stromerzeugung aufnehmen. Bis 2020 plant die regierung in Neu Delhi die Installation weiterer 15 Gigawatt elektrischer Leistung aus Kernkraft; das würde etwa zehn bis zwölf Reaktorblöcken heute üblicher Dimension entsprechen.
Die Russen sind dabei, sechs neue kernkraftwerke zu errichten; sie sollen zwischen 2008 und 2011 in Betrieb genommewn werden. Weitere zehn bis zwanzig Gigawatt sind in der Vorplanung bis 2020 ausgewiesen.
Japan hat drei anlagen im Bau und will zudem seine Nuklear-Kapazität bis 2020 um 17 Gigawatt steigern. Die Chinesen haben, nach der bereits erwähnte Inbetriebnahme zweier Kraftwerke im vergangenen Jahr, den Bau weiterer acht Anlagen fest beschlossen. Insgesamt will das fernöstliche Riesenreich bis 2020 Seine Kernkkraft-Kapazitäten um 30 Gigawatt erweitern.
In Europa sind die Franzosen und die Finnen Vorreiter beim weiteren Ausbau der Kernkraft. Paris hat das Genehmigungsverfahren für einen neu entwickelten Reaktortyp namens ERP eingeleitet, der 2012 fertiggestellt sein soll. Finnland baut bereits an einem solchen ERP-Reaktor in Olkiluoto; er soll 2009 den Betrieb aufnehmen.
Interessant ist auch die Entwicklung in Südafrika. Hier arbeitet man intensiv an der Entwicklung eines sogenannten Kugelhaufenreaktors. Diese Technologie, die von Fachleuten als "Generation IV" bezeichnet wird, basiert auf bahnbrechenden Forschungsarbeitzen von Prof. Dr. Rudolf Schulten an der Kernforschungsanlage Jülich in den 70er Jahren. Von diesen zukunftsträchtigen Arbeiten blieb uns Deutschen lediglich ein sündhaft teurer "Industriedenkmal" in Form des Hochtemperaturreaktors THTR beim westfälischen Hamm, der nie in Betrieb gehen durfte und so zum ersten Opfer eines ideologisch verblendeten Zeitgeistes wurde. Außerhalb Deutschlands gilt er das am weitesten in die Zukunft greifende technologische Konzept, möglicherweise die letzte Stufe vor einem Fusionsreaktor (der dann nicht mehr die Spaltung schwerer, sondern die Verschmelzung leichter Atomkern zur Energiegewinnung nutzen soll).
Gerade in diesen Tagen, in denen Rußland aller Welt demonstriert, wie mächtig man als Lieferant wichtiger Energieträger ist, spielt die Frage der Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle. Kernkraftkritiker wenden gern ein, die weltweiten Uranvorräte seien schnell erschöpft, zumal wenn weitere Kraftweerksneubauten beschlossen würden. Dem ist entgegenzuuhalten, daß allein durch Produktionssteigerungen in den heute arbeitenden Minen der Uranbedarf bis mindestens 2010 gedeckt werden kann. Insgesamt jedoch reichen die bekannten, aber noch nicht zum Abbau erschlossenen Uranvorräte für deutlich über 200 Jahre aus. Bis dahin aber dürfte man - da sind sich nicht nur die Plasmaphysiker sicher - die heute noch übergroßen Probleme bei der Zähmung der Fusionsenergie im Griff haben. Dies ist übrigens die Methode, mit der auch die Sonne ihre lebensspendende Energie erzeugt.
Zur Versorgungssicherheit gehört nicht nur, daß genügend große Brennstoffvorräte verfügbar sind. Es ist auch wichtig, wo man verwertbares Uran bekommt. Die bedeutendsten Lieferländer sind Australien und Kanada (50 Prozent Weltmarktanteil), also Staaten, deren politische Stabilität deutlich höher einzuschätzen ist als bei vielen Erdöl- oder Erdgaslieferanten. Hinzu kommt, daß der nukleare Brennstoff einen vergleichweise winzigen Platzbedarf zur Lagerung hat: Ein Kilo angereichertes Uran hat ein Energiepotential, das etwa 80.000 Kilo Kohle entspricht. Es ist also viel einfacher als bei allen anderen Energieträgern, sich ausreichende Vorräte für Krisenzeiten zuzulegen.
In Deutschland liegt, trotz rot-grünem Ausstiegsbeschluß, der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung seit Jahren konstand bei etwa einem Drittel, im Grundlastbereich sogar bei 50 Prozent. Somit kann man die Atomenergie zum Leidwesen aller AKW-Gegner als Rückgrat unserer Elektrizitätsversorgung bezeichnen.
In den nächsten 15 Jahren müssen konventionelle Kraftwerke mit insgesamt 20 Gigawatt Leistung vom Netzt genommen werden, weil sie veraltet und nicht mehr sicher beziehungsweise umweltschonend genug sind. Nach derzeitiger Rechtslage kämen bei einem fortbestehenden Atomausstieg kämen noch einmal 20 Gigawatt Ersatz für die bis dahin abzuschaltenden AKW hinzu. Das heißt, bis 2020 müßten 40 Prozent der heutigen Kraftwerkkapazität ersetzt werden - wodurch, hat uns noch keiner der Ausstiegsapostel erklären können.
Seriöse Fachleute sind jedenfalls übereinstimmend der Ansicht, daß die hochgelobten "erneuerbaren Energien" (womit wohl nachwachsende Energieträger gemeint sind) auch in fernerer Zukunft nicht mehr als zwei Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfs werden decken können.
Für den Bürger und "Normanverbraucher" ist es niccht nur wichtig, wo der Strom herkommt, sondern auch, was er kostet. Hier ist die Kernenergie eindeutig im Vorteil. Zwar ist der Kapitaleinsatz spürbar höher als bei konventionellen Kraftwerken - Sicherheit ist gerade bei dieser Technologie unverzichtbar, hat aber ihren Preis. Dafür ist der nukleare Brennstoff, also niedrigangereichertes, für militärische Zwecke völlig ungeeignetes Uran, wesentlich billiger als kohle, Öl und Gas - gar nicht zu reden von den Kosten, die bei windenergie und ähnlichen alternativen Luxusprojekten zur Besänftigung des ökologischen Gewissens anfallen.
Zum Thema Sicherheit ist noch anzumerken: Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten der Welt. Bei der jährlichen Erfassung der Anlagen mit der größten Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit 8also den wenigsten Betriebsstörungen)liegen sie regelmäßig auf Spitzenplätzen. Lange Zeit war demzufolge nukleare Sicherheitstechnologie ein bedeutender, arbeitsplatzschaffendxer Exportschlager. Diese führende Rolle geht uns durch den politisch-ideologisch motivierten Ausstieg, die daraus folgende Isolierung und Abkoppelung von der internationalen Forschung und Entwicklung zunehmend verloren. Oder im Klartext, wie es Atomforums-Präsident Hohlefelder formulierte: "Wir werden in diesen Fragen nicht mehr richtig ernst genommen." nicht nur bei PISA, sondern auch in diesem Bereich entwickeln wir uns also zielstrebig vom Klassenprimus der Physikerwelt zum belächelten klippschüler.
Wenn wir - was in bundesdeutschen Medien ja nur selten vorkommt - hier einmal ausführlich die Vorteile der friedlichen Nutzung der Kernenergie darstellen, bedeutet das keineswegs, das ,wir blind wären für Gefahren und Risiken.
Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß diese Technologie weitaus komplizierter, schwieriger zu handhaben und damit auch mit größeren Risiken behaftet ist als alles, was der Mensch bisher eingesetzt hat, um sich Energie nutzbar zu machen. Umso höher muß der materielle und geistige Einsatz sein, um diese Technik so sicher wie nur möglich zu machen. Das dies möglich ist, haben vier Jahrzehnte Kernkraftnutzung in Deutschland ohne einen einzigen wirklich schweren Zwischenfall im Nuklearbereich gezeigt. Das es - leider - auch anders geht, daran erinnert uns Tschernobyl.
Diese Katastrophe, die inzwischen zwei Jahrzehnte zurückliegt, darf nie vergessen werden - nicht, um damit unsinnige Ausstiegsszenarien dramatisch zu untermalen, sondern um immer wieder anzumahnen: doppelte, dreifache, vierfache Sicherheit ist das oberste Gebot. In diesem Falle darf man sogar einmal sagen: "Egal, um welchen Preis!"

Ölpreis-Phantasien

Schon vor über 200 Jahren hat einer der bedeutendsten abendländischen Denker, der Königsberger Philosoph Immanuel Kant, erkannt: "Man merkt leicht, daß auch kluge Leute bisweilen faseln." Diese Erkenntnis gilt heute noch, zum Beispiel, wenn man sich in Erinnerung ruft, was "kluge Leute" im Laufe eines Jahres so alles über die Entwicklung der Öl- und Energiepreise zu verkünden haben.
Anfang 2005 lag der Ölpreis knapp unter 40 Dollar je Barrel. Die "Experten" erschreckten uns zum Jahresauftakt mit der Prognose, im April werde das Faß bereits 100 Dollar kosten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Preis tatsächlich bei 50 Dollar eingependelt. Was besagte "kluge Leute" animierte, ihre Hochrechnungen (das muß man hier wohl ganz wörtlich nehmen!) auf 380 Dollar zu erhöhen.
Im Sommer - der Ölpreis hatte sich bedrohlich der 100-Dollar-Marke genähert, allerdings nur für ganz kurze Zeit - faselten einzelne "Analysten" (das sind nach Kants Definition die Allerklügsten unter den "klugen Leuten"): "Bald Ölpreis von 1000 Dollar?" Nachvollziehbar ist hier eigentlich nur das Fragezeichen.
Erst im Spätherbst hatte Kassandra vorübergehend ausgedient: "Ölpreis auf dem Weg nach unten". Dies war zwar eher eine Tatsachenbeschreibung denn eine Prognose; dafür entsprach sie aber der Realität. Was wiederum andere "Experten" auf den Plan rief. Während der Ölpreis sich bei 50 Dollar hielt, konnte der irritierte Bürger zum Jahresabschluß aus folgenden Prognosen auswählen: 35, 54 oder 200 Dollar. Die Deutsche BP, wo man vermutlich recht genau weiß, was man wann für ein Barell zahlen mußte, fühlte sich nach all diesen Ölpreis-Phantasien bemüßigt, noch einmal an Kant zu erinnern: "Es ist niemals zu spät, vernünftig zu werden".
Eine Zeitlang werden wir darauf allerdings wohl noch warten müssen - im laufenden Jahr ist die Kluft zwischen Preisprognosen und tatsächlicher Preisentwicklung nicht geringer geworden. H.J.M.